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Ob Fahrer von Lieferdiensten oder hochqualifizierte Softwareentwicklerinnen: Jobs und Tätigkeiten, die über eine digitale Plattform vermittelt werden, sollen in der EU künftig einheitlich behandelt werden, etwa bei der Frage, ob es sich um eine selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung handelt.
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Das EU-Parlament stimmt über das Recht auf Reparatur ab. Dazu ein Kommentar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. 
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Statement
Der kürzlich vom EU-Parlament mehrheitlich beschlossene EU AI Act sorgt für Hoffnung und Verwirrung bei Wirtschaft und Bürgern gleichermaßen. Doch Sorgen, dass die neuen Regelungen die Innovation im Bereich von KI-Entwicklungen beeinträchtigen können, sind größtenteils unberechtigt.
Die EU-Kommission soll nach Ansicht des Europaparlaments Gesetze gegen Suchtfaktoren in Videospielen, sozialen Netzwerken und Streamingangeboten auf den Weg bringen.
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Mehrere Dutzend Parlamentarier aus europäischen Staaten haben die Pläne der EU-Kommission für die sogenannte Chatkontrolle kritisiert. In einer schriftlichen Erklärung halten die 30 Unterzeichner fest, dass die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zwar auch für sie hohe Priorität habe. Der von der Kommission formulierte Vorschlag würde Provider aber
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Heute stimmt das EU-Parlament über den AI Act ab, der EU-weite Regeln zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen soll. Damit wird der Weg frei für den Trilog des Gesetzgebungsverfahrens, in dem Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Europäischer Rat die finale Version der Regulierung verhandeln. Dazu ein Kommentar von Bitkom-Präsident
Am 18. April 2023 wurde die neue Maschinenverordnung mit großer Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet. Sie wird die vormalige Maschinenrichtlinie 2006/42/EC bis Juli 2023 ablösen. Der wichtigste Punkt findet sich unter 1.1.9 beim Thema IT-Sicherheit, wo die Hersteller von „Maschinenprodukten“ noch stärker in die Pflicht genommen werden.
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