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 Die nordrhein-westfälische Regierung setzt bislang kaum auf Künstliche Intelligenz (KI) bei ihrer Arbeit. Wie eine dpa-Umfrage bei der Staatskanzlei und allen Ministerien ergab, hat man das Thema zwar auf dem Schirm – genutzt wird die Technik bislang aber nur von einem Ressort.
Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben. Vorbildlich sei bei digitalisierten Verwaltungsprozessen ein plattformgestütztes Vorgehen, sagte Staatssekretär Markus Richter am Dienstag in Berlin. Als Beispiel nannte er den elektronischen Bauantrag,
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Bitkom-Studie

Die Deutschen stellen der Digitalpolitik ein durchwachsenes Zeugnis aus. Sieben von zehn Wahlberechtigten (72 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschlands Politikerinnen und Politiker zu wenig Ahnung von der Digitalisierung haben.

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Zum Ausgang der Bundestagswahl äußerte sich Bitkom-Präsident Achim Berg, der auf die Verantwortung hinsichtlich der digitalpolitischen Herausforderungen verweist.

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Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, der Netzausbau oder die Verantwortung innovativer Technologieprojekte: 71 Prozent der Menschen in Deutschland sprechen sich für ein eigenständiges und starkes Digitalministerium nach der Bundestagswahl aus.

Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zieht der Digitalverband Bitkom eine durchwachsene Bilanz der digitalpolitischen Arbeit der Großen Koalition: Von den 135 im Koalitionsvertrag vereinbarten konkreten Vorhaben mit Digitalbezug wurden 64 vollständig und 47 teilweise umgesetzt.

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