Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat die obersten Landesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten unverzüglich abzuschalten. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Besuch solcher Fanpages bestehe keine wirksame Rechtsgrundlage, erklärte Hartge am Mittwoch in Kleinmachnow.
Der erste Angriff begann lautlos: Bevor die ersten russischen Soldaten am 24. Februar 2022 in den frühen Morgenstunden die Grenze der Ukraine passierten, standen bereits ukrainische Ministerien, Behörden und Unternehmen unter massivem digitalem Druck. Was ist passiert? Und was ist nun zu tun?
Bis Ende 2022 soll es für Bürgerinnen und Bürger möglich sein, insgesamt 575 Verwaltungsleistungen mit wenigen Klicks im Internet zu erledigen. Dann sind Bund, Länder und Kommunen laut dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG 4) dazu verpflichtet, viele Dienstleistungen online anzubieten.
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