Bitkom: »Digitalen Binnenmarkt aufbauen«

Unsere Regierung muss die Europawahl 2019 als Weckruf verstehen, meint der Digitalverband Bitkom. Es sei offensichtlich, dass in Berlin andere Themen in den Mittelpunkt gehören, allen voran der Klimaschutz und die Digitalisierung. Laut Präsident Achim Berg sei es wichtig, nun einen digitalen Binnenmarkt aufzubauen und die digitale Souveränität Europas zu stärken.

Die gute Nachricht zur Europawahl 2019: Mit einer Wahlbeteiligung von über 60 Prozent darf man zufrieden sein, zumindest angesichts der Beteiligung von unter 50 Prozent bei der letzten Wahl. Für die Regierungskoalition sieht es, laut Digitalverband Bitkom, allerdings weniger positiv aus.

Achim Berg, Bitkom »Das Ergebnis der Europawahl ist ein Weckruf für die Regierungskoalition in Berlin«, erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg. »Sie muss jene Themen in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken, die die Menschen bewegen und die entscheidend sind für die Zukunft Deutschlands und Europas, wie insbesondere der Klimaschutz und die Digitalisierung. Gerade hier ist ein starkes, geeintes Europa heute wichtiger denn je. Das zeigt nicht zuletzt der immer weiter eskalierende Handelskrieg zwischen den USA und China. Nur gemeinsam können die Länder Europas hier eine Antwort geben, die auf globalem Parkett ernst genommen wird. Die europäischen Institutionen sollten schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen, um einen echten und gut funktionierenden Digitalen Binnenmarkt aufzubauen und die digitale Souveränität Europas zu stärken.

Gerade die Digitalbranche lebt vom internationalen Austausch. Ideologischer Nationalismus und wirtschaftlicher Protektionismus sind ein brandgefährlicher Irrweg. Jetzt da China den Einsatz vieler westlicher Technologien und Plattformen zunehmend kategorisch ausschließt oder die USA Strafzölle auf Importprodukte verhängen und die Zusammenarbeit mit chinesischen Technologieführern untersagen, muss Europa Stärke zeigen. Nur wenn die Mitgliedsländer der EU ihre Kräfte bündeln und auf Kooperation statt Abschottung setzen, können sie eine relevante Größe in der geostrategischen Digitalpolitik sein.«