Stillstand in der Digitalpolitik

Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben nochmals deutlich an Tempo verloren. In den vergangenen drei Monaten wurden gerade einmal sechs weitere Vorhaben abgeschlossen, von April bis Juni dieses Jahres waren es sieben.

Zum 1. Oktober 2024 sind damit gerade einmal 104 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur abgeschlossen – das entspricht einem Anteil von lediglich 31 Prozent. Demgegenüber sind in Summe 230 Vorhaben und damit 69 Prozent noch offen. Das zeigt die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom. Er wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht und misst quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene. Demnach befinden sich gegenwärtig 195 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (58 Prozent), 35 wurden hingegen noch nicht begonnen (11 Prozent). Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben abzuschließen, müssten noch 230 Vorhaben in 4 Quartalen umgesetzt werden. Geht es jedoch im bisherigen Durchschnittstempo weiter, werden bis zu den Bundestagswahlen nur 148 von 334 Vorhaben abgeschlossen sein. Das entspricht gerade 44 Prozent. 

„Die Bundesregierung hat sich selbst ehrgeizige Ziele für ihre Digitalpolitik gesetzt. Allerdings herrscht seit nunmehr einem halben Jahr praktisch digitalpolitischer Stillstand. Viele Projekte drohen zu scheitern. Umso wichtiger ist, dass die Ampel-Parteien jetzt die besonders zentralen und komplexen Projekte mit mehr Nachdruck vorantreiben. So gibt es noch immer keinen Digitalpakt 2.0, außerdem sehen wir große Verzögerungen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung“, kommentiert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. 51 der 334 Vorhaben im Monitor Digitalpolitik lassen sich dem Thema Verwaltungsdigitalisierung zuordnen. Davon sind nur 11 abgeschlossen. Das entspricht 22 Prozent, die Umsetzungsquote liegt damit deutlich niedriger als im Durchschnitt aller Vorhaben. Zu den Erfolgen des zurückliegenden Quartals zählen beispielsweise das Bürokratieentlastungsgesetz des Bundesjustizministeriums sowie die Förderung von 60 MINT-Clustern durch das Bundesbildungsministerium. Für den „Monitor Digitalpolitik“ überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat. Die in Summe 334 Digitalvorhaben werden dabei auf Umsetzungsstand, ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat und die Umsetzungskomplexität hin untersucht und eingeordnet.

(pd/Bitkom)