Skepsis bei Digitalisierungsstrategie der Ampelkoalitionäre

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland erwartet von einer künftigen Ampelkoalition keine wirksamen Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Das ist das zentrale Ergebnis einer Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der Autoren des Buches «Corona – Deutschlands digitales Desaster».

Demnach erwarten 39,7 Prozent, dass eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Digitalisierung vorantreiben kann. 42,8 Prozent trauen dies den potenziellen Ampelkoalitionären nicht zu. 17,5 Prozent der Befragten sind unentschieden.

Der Grad der Zuversicht hängt stark von den Parteipräferenzen der Befragten ab. Anhänger der Grünen beurteilen die Chancen für eine Einigung bei diesem Thema besonders positiv (72 Prozent Zustimmung). Es folgen die Anhänger der Sozialdemokraten mit 64,5 Prozent. Die FDP-Anhänger sind mit 46,8 Prozent Zustimmung und 35,4 Prozent Ablehnung deutlich weniger optimistisch. Anhänger der Union befürchten zu 63,5 Prozent, dass keine wirksamen Fortschritte bei der Digitalisierung erreicht werden. Bei den Anhängern der AfD liegt der Wert mit 82 Prozent am höchsten.

Bei den Ursachen für eine schleppende Digitalisierung verweisen die Befragten auf die unterschiedlichen Vorstellungen, die die möglichen Koalitionäre haben. So werden «verschiedene Meinungen zu konkreten Schritten» mit 41,2 Prozent als Hindernis genannt. Aber auch bei der Definition eines gemeinsamen Ziel trauen viele Befragten einer Ampelkoalition nicht viel zu. So sagen 40 Prozent, wirksame Digitalisierungsfortschritte könnten daran scheitern, dass die drei Parteien verschiedene Vorstellungen über die Ziele hätten.

Viele Befragten sind sich auch nicht sicher, ob die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden. 39,4 Prozent der Befragten glauben, dass die Digitalisierung am fehlenden Geld scheitern könnte. 25 Prozent glauben, dass der internationale Rückstand bei der Digitalisierung zu groß ist.

Politikberater und Buch-Co-Autor Henrik Tesch sagte, Deutschland sei im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung international weit abgeschlagen. «Um vorwärtszukommen, brauchen wir endlich einen klaren politischen Kurs, der die Chancen der Digitalisierung in den Vordergrund stellt.» Die Erwartungen der Bevölkerung seien hoch. «Derzeit überwiegt aber die Skepsis, dass die Ampelkoalition einen wirklichen Digitalisierungsschub auslöst.»

dpa