Oberstes Gericht: Einziehung der Geldbuße von X und Starlink in Brasilien

In der Auseinandersetzung mit dem Tech-Milliardär Elon Musk hat der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes die Einziehung eines fälligen Bußgeldes von den Bankkonten der Unternehmen X und Starlink angeordnet.

Der Betrag in Höhe von 18,35 Millionen Reais (2,98 Mio Euro) sei an die Bundeskasse überwiesen worden, teilte das Oberste Bundesgericht mit. Damit sei die Geldstrafe beglichen und die zuvor gesperrten Konten der beiden Musk-Firmen würden wieder freigegeben. 

Die Strafe war gegen X verhängt worden, weil die Onlineplattform sich weigerte, Nutzerkonten zu sperren, auf denen Falschinformationen verbreitet wurden. Zudem ließ die Nachrichtenplattform eine gerichtlich festgesetzte Frist zur Benennung eines rechtlichen Vertreters verstreichen. Daraufhin ordnete Bundesrichter Moraes Ende August die Sperrung von X in Brasilien an. 

Eigentümer Musk warf dem Juristen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor und bezeichnete ihn als «bösen Diktator». Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte Moraes im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet.

dpa