Landesdatenschutzbeauftragter warnt Behörden vor nicht-europäischen Cloud-Anbietern

Cloud-Anbieter mit Hauptsitz außerhalb der EU könnten die Funktionsfähigkeit des Staates ins Wanken bringen, warnt der Landesdatenschutzbeauftragte Schmidt. Er schlägt einen Ausweg vor.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Sebastian Schmidt fürchtet um die Sicherheit der Daten von Bürgern, die auf Rechnern von Kommunen liegen. Vielerorts laufen demnächst Lizenzmodelle aus, mit denen die Kommunen ihre Anwendungen als lokale Lösungen auf den eigenen Servern betreiben, wie Schmidt mitteilte. 

Große Hersteller verabschiedeten sich vom Lizenzmodell und setzten künftig weitestgehend auf Cloud-Computing über das Internet, nicht selten verbunden mit Abo-Modellen. Vorsicht ist Schmidt zufolge geboten, wenn diese Anbieter ihren Hauptsitz nicht in der EU haben. Dazu zählen die Branchenriesen aus den USA.

Bei Anbietern von außerhalb der EU sei kaum sicherzustellen, dass die Kommune die vollständige Kontrolle über die Daten der Bürgerinnen und Bürgern behalte, warnte Schmidt. «Selbst wenn die Anbieter vertraglich zusichern, sich an europäisches Datenschutzrecht zu halten, können rechtliche Bestimmungen des jeweiligen Drittlands diese dazu verpflichten, Daten an die Sicherheitsbehörden des Drittlandes herauszugeben.» 

Wenn zudem die Möglichkeit bestehe, aus dem Drittland auf die Datenverarbeitung an sich Einfluss zu nehmen und Systeme einfach vom Netz zu nehmen, begäben sich öffentlichen Stellen in völlige Abhängigkeit.

Empfehlung: Open-Souce-Lösungen nutzen

Schmidt appellierte an die Verwaltungen, sich bei der Digitalisierung unabhängig von Anbietern aus Drittstaaten zu machen und bei der anstehenden Umstellung verstärkt auf Open-Source-Lösungen zu setzen. Bei diesen Lösungen ist der Quellcode öffentlich und kann nach Schmidts Worten den individuellen Bedürfnissen angepasst werden.

Das Thema spielte auch im Landtag eine Rolle. Dort machte der FDP-Digitalexperte David Wulff auf die derzeitige Abhängigkeit von großen Anbietern aus den USA aufmerksam.«Unsere IT-Infrastruktur hängt an Microsoft, Google, Apple und Amazon. Wenn diese Länder ihre Märkte abschotten, stehen unsere Verwaltungen still», warnte er. 

Rund 21.000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung seien mit Microsoft-Produkten ausgestattet.

dpa