Länder fordern ausreichend Mittel für Digitalisierung von Verwaltung

Mehrere Bundesländer dringen auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch den Bund für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen.

Die Mitglieder des IT-Planungsrats aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein forderten die Bundesregierung am Donnerstag gemeinsam auf, auch 2023 verlässlich Mittel für die weitere föderale Umsetzung des Vorhabens zur Verfügung zu stellen. Die Länder benötigten Planungssicherheit.

Bis Ende 2022 sollen laut Onlinezugangsgesetz Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein. Der Bund hatte den Angaben zufolge für drei Jahre rund 1,5 Milliarden Euro aus Konjunkturmitteln zur Verfügung gestellt, damit Bund und Länder gemeinsam Verwaltungsleistungen noch weiter digitalisieren können.

Diese Förderung ende dieses Jahr, obwohl ein nicht unerheblicher Teil der Summe noch gar nicht abgerufen werden konnte, teilten die Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 sehe stattdessen nur noch rund 382 Millionen Euro für die weitere föderale Umsetzung vor. Die Länder forderten den Bund auf, im nächsten Jahr die zugesagten Mittel in Höhe der 2022 nicht genutzten Liquidität bereitzustellen.

dpa