Koalition will KI-Anwendungen in der Verwaltung möglich machen

Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie der Bundesregierung hervor, die am Mittwoch auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg beschlossen werden soll. «Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz auch für die öffentliche Hand nutzbar machen», heißt es dazu 26-seitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dabei schließt die Bundesregierung auch die Entwicklung eigener KI-Sprachmodelle nicht aus, die in der Fachsprache als Large Language Models (LLM) bezeichnet werden. «Wir prüfen, ob und inwieweit LLMs in der öffentlichen Hand sinnvoll und unter Wahrung des Datenschutzes zum Einsatz kommen sollten.»

Das Papier sieht vor, dass dabei das Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung (BeKI), die Algorithmenbewertungsstelle für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (ABOS) und der Bundesdatenschutzbeauftragte beteiligt werden. Zusammen mit den Datenlaboren der Bundesministerien sollen die Institutionen auf die Einhaltung der Datensicherheit und des Datenschutzes achten und sich an den Leitlinien der digitalen Souveränität orientieren, um die Potenziale der KI für die öffentliche Hand nutzbar zu machen.

Neu in der Datenstrategie des Bundes ist auch, dass in dem Papier nun erstmals ein zeitlicher Rahmen für die Umsetzung der Pläne formuliert wurde. Die Zeitleiste reicht bis Ende 2024. Damit ist die Erwartung verbunden, dass im Bundestagswahljahr 2025 kaum noch neue Gesetze verabschiedet werden. Bei komplexeren Vorhaben wie dem Forschungsdatengesetz, der Rechtsanspruch auf Open Data und das Bundestransparenzgesetz will sich die Ampelkoalition Zeit bis Ende 2024 lassen, um die Pläne konkret umzusetzen.

Bundesverkehrs- und -digitalminister Volker Wissing (FDP) sagte, Deutschland sitze auf einem riesigen Datenschatz, den man nun heben wolle. «Bislang bleiben Daten viel zu oft ungenutzt und fehlen somit für digitale Innovationen. Das betrifft industrielle genauso wie öffentliche Daten. Das wollen und müssen wir ändern.» Dafür benötige man eine neue, mutige Datenkultur, die das Teilen von Daten möglich mache, um neue, datenbasierte Angebote aus der Wirtschaft und aus der Mitte der Gesellschaft zu entwickeln. «Von einer intelligenten Datennutzung werden Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand gleichermaßen profitieren. Die neue Datenstrategie ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und setzt ein Hebelprojekt der Digitalstrategie um», sagte Wissing.

Branchenverbände hatten sich zuletzt kritisch zur Digitalpolitik der Bundesregierung geäußert: Der Digitalverband Bitkom hatte bemängelt, dass die Bundesregierung nicht weitere Strategiepapier brauche, sondern sich schnell an die Umsetzung von bereits geplanten Digitalisierungsvorhaben machen müsse. Der KI Bundesverband und vier weitere Verbände appellierten an die Bundesregierung, die Digitalisierung in Deutschland entschieden voranzutreiben. «Dazu braucht Deutschland klare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik, den Ausbau einer dedizierten Infrastruktur für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele wie das Digitalbudget.»

dpa