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Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton weitet seinen juristischen Feldzug gegen Tech-Konzerne mit einer neuen Klage gegen Google aus. Er wirft dem Internet-Riesen vor, biometrische Profile von Personen ohne deren Zustimmung zu erstellen. Damit habe Google gegen ein texanisches Datenschutz-Gesetz verstoßen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Klage. Es geht sowohl um Gesichts- als auch um Stimmerkennung.
Die Klage nimmt dabei Googles Foto-Dienst, den Sprachassistenten Assistant sowie Technik der zum Konzern gehörenden Smarthome-Marke Nest ins Visier. Unter anderem wird darauf verwiesen, dass der Assistant etwa Stimmen aller in einem Raum anwesenden Personen aufnehmen könne, auch wenn diese der Verarbeitung ihrer Daten nicht zugestimmt hätten. Der Assistant hat eine Personalisierungsfunktion, für die Stimmen von Nutzern von einander unterschieden werden müssen. Bei Google Photos und Nest greift die Klage die Funktion an, bei der Bilder und Videos mit bestimmten Personen darin gebündelt werden.
Paxton hatte im Februar bereits mit ähnlicher Begründung den Facebook-Konzern Meta wegen einer früheren Funktion verklagt, bei der Nutzer automatisch in Fotos erkannt wurden. Eine Klage im Bundesstaat Illinois, wo es ebenfalls ein Gesetz zum Schutz biometrischer Daten gibt, legte Facebook im Jahr 2020 mit der Zahlung von 650 Millionen Dollar bei. Google stimmte dort einer 100 Millionen Dollar schweren Vergleichszahlung zu.
Google wies die Vorwürfe zurück. Paxton stelle erneut Google-Produkte in einer weiteren «atemlosen Klage» falsch dar, sagte ein Sprecher dem «Wall Street Journal». Man werde vor Gericht für Klarheit sorgen.
Der Generalstaatsanwalt von Texas überzieht Tech-Konzerne seit Jahren mit Klagen. Unter anderem reichte er 2020 gemeinsam mit seinen Kollegen aus mehreren anderen Bundesstaaten eine Wettbewerbsklage gegen Google ein.
In diesem Jahr preschte Paxton mit einem texanischen Gesetz vor, das die Löschung unter anderem von Hassrede und Gewalt bei amerikanischen Online-Plattformen lahmzulegen drohte. Es verbot Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäußerungen von Nutzern vorzugehen. Das Oberste Gericht der USA blockierte das Gesetz. Auslöser waren Behauptungen von Konservativen, dass ihre Ansichten von Plattformen wie Twitter und Facebook unterdrückt würden. Die Unternehmen weisen dies zurück. Insbesondere Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump und er selbst erheben solche Vorwürfe.
dpa
