Gigabit-Strategie: Bremsklotz bleibt Bürokratie

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Gigabit-Strategie auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Nick Kriegeskotte, Leiter Infrastruktur und Regulierung beim Bitkom.

„Die Gigabit-Strategie hat ambitionierte Ziele ausgerufen. Seitdem sind Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland messbar vorangekommen: Mehr als zwei Drittel aller deutschen Haushalte haben inzwischen Zugang zu Gigabit-Internet, die Investitionsbereitschaft der Netzbetreiber bleibt trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten hoch. Bremsklotz allerdings ist und bleibt die lahmende Bürokratie. Denn ob neue Masten oder neue Leitungen: Analoge Genehmigungsverfahren verzögern den Ausbau massiv. Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland viele Monate. Das Bau- und Verwaltungsrecht muss deshalb umfassend und bundesweit vereinfacht werden. Dass der lang erwartete Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung noch immer nicht auf dem Tisch liegt, steht sinnbildlich für nicht gehobene Beschleunigungspotenziale. 

Dabei zeigen erste Bundesländer, dass eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren möglich ist. Hier gilt es, voneinander zu lernen und die guten Beispiele flächendeckend umzusetzen. Einfache Maßnahmen wie die Einführung einer Genehmigungsfiktion für neue Mobilfunkmasten würden eine echte Beschleunigung bringen und kosten den Staat keinen Cent. Gleiches gilt für eine Veröffentlichung von staatlichen Grundstücken und Gebäuden, die für eine Nutzung für Mobilfunkstandorte geeignet sind, was die schwierige Standortsuche vereinfachen würde. Diese Maßnahmen müssen jetzt mit dem angekündigten Netzausbaubeschleunigungsgesetz umgesetzt werden.“

Nick Kriegeskotte, Leiter Infrastruktur und Regulierung beim Bitkom, www.bitkom.org