G7: Die Riesen sollen zahlen

Der Familie schnell über WhatsApp schreiben oder in der Warteschlange durch den Instagram-Feed scrollen: Für viele Menschen gehört das zum Alltag. Dadurch verdient Facebook, zu dem die Netzwerke gehören, in fast allen Ländern der Welt über Daten und Werbung Geld.

Doch die meisten Staaten bekommen von diesem Geld nichts ab. Denn Unternehmensteuern zahlen die großen Digitalkonzerne bislang dort, wo sie ihren Firmensitz haben. Mit einer neuen, weltweit geltenden Mindeststeuer soll sich das nun ändern. Gleich mehrere der G7-Finanzminister, die sich in London am Wochenende auf die Reform einigten, bezeichneten den Durchbruch als «historisch».

Strategischer Firmensitz

Ziel ist es, dass die Digitalkonzerne, zu denen auch Amazon oder Apple zählen, überall mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen. In vielen Industriestaaten gilt ohnehin schon ein höherer Steuersatz. Doch die Konzerne wählen ihren Firmensitz bisher strategisch: So hat Facebook seine Europazentrale etwa in Dublin, denn in Irland werden bisher nur 12,5 Prozent Unternehmensteuern fällig.

Die Reform sieht deshalb auch vor, dass die Unternehmen künftig nicht nur an ihrem Sitz zur Kasse gebeten werden, sondern auch dort, wo sie viel Geld verdienen. Das gilt für Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent. Die über diese Marge hinausgehenden Gewinne sollen zu 20 Prozent in den jeweiligen Ländern versteuert werden.

Meilenstein in Reform

Die Einigung der G7 gilt als wichtiger Meilenstein für die Reform – doch weitere Hürden stehen noch aus. Als nächstes sollen die G20 – eine umfassendere Gruppe führender Wirtschaftsnationen – ins Boot geholt werden. Gelegenheit dazu gibt es im kommenden Monat bei einem Treffen in Italien. «Es ist noch keinesfalls sicher, dass die Einigung auch bei den G20 Bestand hat und wie die Besteuerungsrechte gegenüber US-Konzernen wie Amazon oder Google aufgeteilt werden», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi.

Die 15 Prozent sind ein Kompromiss. Bei dieser vergleichsweise niedrigen Schwelle besteht die Hoffnung, dass der Widerstand der Gegner das Vorhaben nicht zum Kippen bringen wird. Die neue US-Regierung hatte zuvor einen Satz von 21 Prozent vorgeschlagen und war später dann auf 15 Prozent zurückgerudert. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire kündigte bereits an, der Kampf werde weitergehen. «Das ist ein Anfangspunkt und in den kommenden Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer so hoch wie möglich ist», schrieb er auf Twitter.

Die betroffenen Konzerne ließen sich von den 15 Prozent jedenfalls nicht aus der Ruhe bringen: Google und Amazon äußerten sich sogar positiv und ein Facebook-Sprecher begrüßte das Vorhaben auf Twitter – wenn auch unter dem Eingeständnis, dass der Konzern dadurch wohl bald mehr Steuern zahlen muss.

dpa