Digitalpakt 2.0: Bund und Länder stehen sich im weg

Mit dem Digitalpakt Schule hat der Bund seit 2019 mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt. Mitte Mai läuft das Programm aus, doch noch immer fehlt die im Koalitionsvertrag zugesicherte Anschlussfinanzierung.

Auf sie sind Schulen unter anderem für den Ausbau und Betrieb der digitalen Infrastruktur dringend angewiesen. Nun hat das BMBF einen ersten Entwurf für eine Gesamtvereinbarung zum Digitalpakt 2.0 vorgelegt, über den Bund und Länder heute beraten. Ein Kommenta von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

„Wir begrüßen sehr, dass nun endlich ein Entwurf des Digitalpakts 2.0 vorliegt. Auch wenn man von einer Einigung noch weit entfernt scheint, ist jetzt zumindest die Grundlage für Verhandlungen zwischen den Beteiligten gelegt. Dabei zeigt sich: Bund und Länder stehen sich im Kompetenzgerangel weiterhin selbst im Weg. Deutschlands Schulen endlich fit für das digitale Zeitalter zu machen, muss jetzt Priorität haben. Dazu gehört vor allem auch, sich auf eine konkrete Summe für den Digitalpakt 2.0 zu einigen.    

Gute digitale Bildung braucht mehr als einmalige Investitionen in Geräte und die technische Infrastruktur. Bislang fehlen im vorliegenden Entwurf konkrete Aussagen dazu, was genau unter den Förderrahmen fallen soll. Aus Sicht des Bitkom gehören beispielsweise auch digitale Lern- und Lehrmaterialien dazu, die bisher nicht eindeutig als Teil des Digitalpakt 2.0 benannt werden.

Darüber hinaus bedarf es einheitlicher Standards für die technische Ausstattung, um die Schulen bei ihren Digitalvorhaben zu unterstützen und sie bundesweit auf ein ambitioniertes Niveau zu bringen. Auch eine fortlaufende Evaluation des Digitalpakts 2.0 sollte – anders als bei seinem Vorgänger – von Anfang an berücksichtigt werden.   

Die digitale Transformation von Deutschlands Schulen ist eine langfristige Aufgabe. Sie hat keine Deadline, sondern muss zum Selbstverständnis in der Schulentwicklung werden. Es braucht daher entsprechende Budgets und Konzepte für ein modernes Bildungssystem, das alle Bereiche des digitalen Lernens und Lehrens einschließt. Vor allem brauchen die Schulen Planungssicherheit durch langfristige und verlässliche Investitionsperspektiven.   

Die Ankündigung, der Bund wolle die Digitalisierung der deutschen Schulen „letztmalig“ unterstützen, ist deshalb das falsche Signal. Gerade vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen ist langfristig ein kooperatives und entschlossenes Handeln von Bund und Ländern erforderlich, um schulische Bildung zeitgemäß zu gestalten.“