Datenschutzvereine: Digitalisierung nur mit besserem Datenschutz

Das Netzwerk Datenschutzexpertise und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben in einem Positionspapier ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. Während der gesamten vergangenen Legislaturperiode war Datenschutz ihrer Beobachtung nach für die Bundesregierung kein wirkliches Anliegen.

Auch im Wahlkampf habe der Datenschutz keine wesentliche Rolle gespielt. Digitalisierung sei zwar ein Top-Thema für fast alle Parteien gewesen, dabei ging es aber fast ausschließlich darum, durch einen Ausbau der Breitbandvernetzung und durch ein bürokratiearmes E-Government die einheimische Wirtschaft zu stärken. Dabei sei die Weiterentwicklung des Datenschutzes eine elementare Voraussetzung für sämtliche weitere Digitalisierungsbestrebungen.

Datenschutz dürfe sich nicht auf Gesetzgebung beschränken, vielmehr sind auch die technischen und administrativen Strukturen insgesamt zu verbessern. In Bezug auf den Datenschutz hat die Bunderegierung nach Ansicht der beiden Datenschutzorganisationen für die nächsten vier Jahre unter anderem die folgenden dringenden Hausaufgaben: ein grundrechtsfreundlicher Abschluss der Trilog-Verhandlungen zu einer ePrivacy-Verordnung auf europäischer Ebene, mit der das personalisierte Tracking von Internetnutzenden verhindert wird, die Etablierung einer sicheren und funktionalen, leicht handhabbaren und barrierefreien eID-Infrastruktur, die Förderung der Bestrebungen zur Schaffung einer unabhängigen europäischen Cloud-Infrastruktur durch die Umsetzung von eindeutigen Datenschutzvorgaben und die
Einführung eines Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von individuellen datenschutzrechtlichen Verbraucheransprüchen. Dazu kommt die Realisierung der elektronischen Patientenakte unter Ermöglichung eines differenzierten Datenzugriffs und die Erarbeitung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes auf der Grundlage des in Kürze zu erwartenden Berichts des Beirats für Beschäftigtendatenschutz.

Allen Bestrebungen, die allgemeine Kommunikation aus Gründen der Sicherheit zu überwachen – egal aus welcher ehrenwerten Motivation – müsse die neue Bundesregierung auf nationaler wie auf europäischer Ebene eine klare Absage erteilen.

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