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Die Parteispitzen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben den Entwurf eines Koalitionsvertrags für eine neue Bundesregierung vorgestellt. Der Breitbandverband ANGA begrüßt die Zusage der künftigen Koalitionäre, die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland entschieden voranzutreiben.
Dazu ANGA-Präsident Thomas Braun: „Die Triebfeder des Gigabit-Ausbaus in den letzten Jahren waren vor allem die hohen Investitionen der Netzbetreiber. Die kommende Bundesregierung bekennt sich eindeutig zum eigenwirtschaftlichen Ausbau. Zentrale Stellschrauben sollen hierbei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Normierung alternativer Verlegemethoden sein. Wir setzen darauf, dass diese Vorhaben schnell realisiert werden.“
Wichtig ist zudem eine Balance zwischen gefördertem und eigenwirtschaftlichem Ausbau. Dabei muss sichergestellt sein, dass gigabitfähige Netze nicht überbaut werden. Die ANGA unterstützt, dass prioritär in weißen Flecken gefördert werden soll. „Nur so lässt sich erreichen, dass Fördergelder dahin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden,“ betont Thomas Braun.
Erhebliche Bedenken bestehen bezüglich einer weiteren Verschärfung der Kundenschutzvorschriften. ANGA-Präsident Thomas Braun kritisiert: „Am 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz mit zahlreichen Neuerungen im Kundenschutzbereich in Kraft. Diese sollten erst einmal ihre Wirkung entfalten können, bevor man weitere Regelungen plant.“
Der angekündigte „digitale Aufbruch“ ist die Grundlage für eine leistungsfähige Wirtschaft, einen handlungsfähigen Staat und gesellschaftliche Teilhabe. Daher ist es richtig, dass die nächste Bundesregierung die Fragen der Digitalisierung auf ihrer Prioritätenliste nach vorne stellt. „Entscheidend ist jetzt, dass die Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt und die Ministerien schnell handlungsfähig werden,“ fordert Thomas Braun.
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