Digitale Akte: Richterbund fordert Bundesbeteiligung bei Umsetzung

Für die flächendeckende Einführung einer digitalen Gerichtsakte in Niedersachsen hat der niedersächsische Richterbund eine finanzielle Beteiligung des Bundes gefordert.

Weil die Vorgabe, die Akte einzuführen, aus einem Bundesgesetz stammt, müsse sich auch der Bund an Kosten beteiligen, sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

«Digitalisierung kostet Geld, IT ist teuer», sagte Bornemann. Sinnvoll wäre eine Art Digitalisierungspakt, wie es ihn auch schon für die Schulen gegeben habe, in dem der Bund den Ländern Mittel für die notwendigen Anschaffungen und die IT-Infrastruktur zur Verfügung stelle. Die finanziellen Spielräume des Landes seien auch für andere Bereiche wichtig, etwa um Personal aufzustocken – gerade mit Blick auf die Umsetzung neuer Gesetze etwa zur Durchsetzung zu der Hasskriminalität im Netz.

Ein Bundesgesetz sieht vor, dass ab 2026 bei allen Staatsanwaltschaften und Gerichten die Akten ausschließlich elektronisch zu führen sind. Der Digitalisierungsprozess an den niedersächsischen Gerichten ist in vollem Gange – und hat durch die Corona-Pandemie neuen Aufschwung erhalten.

dpa