Defizite bei digitaler Verwaltung müssen klarer benannt werden

Welche Leistungen der öffentlichen Verwaltung inzwischen in der Breite online verfügbar sind, ist nach Ansicht der Grünen-Digitalpolitikerin Misbah Khan selbst für Experten kaum zu durchdringen. Hier müsse dringend nachgebessert werden, forderte Khan vor einer für Montagnachmittag geplanten Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zur Reform des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung.

«Wir müssen feststellen, dass das Gesetz der Vorgängerregierung so gestrickt war, dass wir den wirklichen Stand der Digitalisierung der Verwaltung fast nicht einsehen können», sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Das aktuelle Monitoring sei von Intransparenz geprägt. Dennoch sei für jeden sichtbar: «Die Digitalisierung kommt nicht in der Breite an.» In Deutschland gebe es in Teilen immer noch die gleichen Verwaltungsabläufe wie in den 90er-Jahren. Ein «transparentes Monitoring» sei der erste Schritt, um dies zu überwinden, sagte Khan.
Denn erst wenn sichtbar werde, «an welchen Stellen es hakt, können wir zukünftig an den richtigen Stellschrauben drehen».

Ziel der geplanten Reform des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist es, die Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung auf allen Ebenen digitaler und dadurch auch weniger aufwendig zu gestalten. Das soll unter anderem dadurch geschehen, dass Systeme von Bund und Ländern vereinheitlicht werden. Außerdem sollen sichere IT-Lösungen in vielen Fällen die Unterschrift auf Papier ersetzen und das persönliche Erscheinen überflüssig machen.

dpa