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Die chinesische Regierung lässt nichts unversucht, um die staatliche Kontrolle über den Mediensektor und vor allem über das Internet auszuweiten.
Die oberste Regulierungsbehörde für diesen Bereich, die Cyberspace Administration of China (CAC), hat eine neue offizielle Liste veröffentlicht, auf der alle Online-Nachrichtenproduzenten gesammelt werden, die ihrer Meinung nach als vertrauenswürdig gelten. Wer Infos von anderen News-Quellen übernimmt, wird mit harten Strafen bedroht.
Zuwiderhandlung strafbar
„Die CAC hat am Mittwoch eine Liste mit 1.358 Internet-Nachrichtendiensten veröffentlicht und eindeutig klargestellt, dass es den Informations-Services im Land nur noch erlaubt ist, Nachrichten von diesen Quellen aufzugreifen“, heißt es in einem „CNBC“-Bericht. Dieser sieht in der aktuellen Maßnahme einen weiteren Schritt in einem größer angelegten Versuch, die Medienlandschaft noch stärker zu zensieren als bislang.
„Diese Liste beinhaltet im Vergleich zu einer früheren Version aus dem Jahr 2016 viermal so viele Nachrichten-Outlets. Darunter finden sich auch viel mehr Social-Media-Konten“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der CAC. Alle Nachrichtenhäuser, die ihre Beiträge im Netz verbreiten, müssten sich ab sofort an die neue Liste halten. „Wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft“, betont die Behörde.
Zensur bei Tech-Konzernen
Dass die kommunistische Regierung in Peking keinen Spaß versteht, wenn es um die Einhaltung geltender Zensurvorgaben geht, hat sie bereits Ende Juli unter Beweis gestellt. Damals waren es nicht die Nachrichtenhäuser, auf die man es abgesehen hatte, sondern die großen Internet- und Tech-Konzerne im Land. Diese wurden von der CAC zum Rapport zitiert und dazu verdonnert, die eigenen Seiten von „schädlichen Inhalten“ zu säubern.
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