Bitkom zum Digitalprogramm zur Modernisierung des Staates

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Digitalprogramm zur Modernisierung des Staates vorgestellt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg folgendes.

„Wir begrüßen, dass die neue Bundesministerin das Thema Verwaltungsmodernisierung nach kurzer Zeit im Amt strategisch angeht. Es muss jetzt Schluss sein mit langen Diskussionen, jetzt darf es nur noch um schnelles Handeln gehen. Die Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung ist eine zentrale Aufgabe in dieser Legislatur. Nachdem über Jahrzehnte wenig bis nichts passiert ist, ist es an der Zeit, sich dieser Aufgabe schnell und entschieden anzunehmen. Gerade die seit zwei Jahren andauernde Corona-Krise sollte den dringenden Handlungsbedarf wirklich allen vor Augen geführt haben. Digitale Souveränität des Staates und Krisenresilienz sind das Gebot der Stunde.

Ein analoger Behördengang kostet 148 Minuten Zeit und acht von zehn Bürgerinnen und Bürgern (82 Prozent) wünschen sich ein einheitliches Servicekonto für den digitalen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen. Beim E-Government rangiert Deutschland im Europa-Vergleich seit vielen Jahren im hinteren Mittelfeld, abgeschlagen hinter führenden Nationen wie Dänemark, Estland oder Portugal und nur knapp vor der Slowakei und Bulgarien. Wir müssen das Tempo erhöhen und Boden gut machen. Es geht darum, die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern und zu stärken, gerade in Krisenzeiten.

Es ist richtig, das Onlinezugangsgesetz weiterzuentwickeln. Ziel muss weiterhin die vollständige Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsdienstleistungen sein und wir dürfen dabei nicht noch mehr Zeit verlieren. Bei der Umsetzung ist der Fokus auf die Anzahl der tatsächlich erreichten Nutzerinnen und Nutzer zu legen, es sind also die Leistungen zu priorisieren, über welche die meisten Verwaltungsverfahren mit den höchsten Fallzahlen abgewickelt werden. Auch das Vorhaben, verwaltungsinterne Prozesse konsequent zu modernisieren und damit zu beschleunigen, etwa mit Cloud-Anwendungen und zeitgemäßer IT-Hardware, ist von großer Bedeutung.

Diesen ersten Schritten müssen weitere folgen. Es ließe sich von heute auf morgen umsetzen, alle Schriftformerfordernisse zu streichen beziehungsweise die Voraussetzungen für digitale Signaturen zu schaffen. Je digitaler der Staat, desto besser ist er in der Lage, sich schnell, flexibel und fokussiert an sich stetig verändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Die Verwaltung der Zukunft muss erstens transparent sein wie die Sendungsverfolgung beim Paketdienst, zweitens Prozesse weitgehend automatisieren und so Verfahren beschleunigen und drittens pro-aktiv handeln. Statt auf Anträge zu warten, müssen Register und Verfahren intelligent vernetzt werden und die Grundlagen für eine smarte, mitdenkende Verwaltung geschaffen werden.“

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