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Die Bundesregierung berät auf ihrer Kabinettsklausur heute unter anderem über die im Koalitionsvertrag beschlossene kurzfristige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ein Kommentar von Bitkom-Präsident Achim Berg.
Überbordende Bürokratie ist das größte Hindernis für den Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Mobilfunk, Breitband und Rechenzentren. Komplizierte, langwierige Verfahren bremsen oder blockieren den Netzausbau – und damit auch die Digitalisierung. An mehr als 1.000 Standorten kommen Ausbauvorhaben für Mobilfunkanlagen nicht voran. Das Antragsverfahren dauert oft um ein Vielfaches länger als der eigentliche Bau einer Anlage. Viele Verfahren ziehen sich über mehr als zwei Jahre. Wird der Antrag abgelehnt, heißt es für die Netzbetreiber: zurück auf Null und neu anfangen! Das bedeutet, dass Funklöcher nicht geschlossen werden können und wir mit dem Ausbau digitaler Infrastrukturen insgesamt nicht schnell genug vorankommen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung sich die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ziel gesetzt und eine schnelle Umsetzung vorgenommen hat. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Vom Antrag bis zur Genehmigung dürfen nicht mehr als drei Monate vergehen. Dafür notwendige Vereinfachungen des Baurechts in den Ländern kommen bisher nur teilweise voran und müssen dringend bundesweit einheitlich umgesetzt werden.
Baugenehmigungsverfahren müssen von Anfang bis Ende digitalisiert werden, bis zum Jahresende sollten Bauanträge bundesweit digital gestellt und genehmigt werden. Zudem muss die Bereitstellung von Standorten auf öffentlichen Liegenschaften für den Aufbau von Mobilfunkanlagen transparent und einfach erfolgen. Im Bereich der Festnetzinfrastruktur müssen wir innovative Verfahren zur Kabelverlegung in verringerter Tiefe zum Standard machen und oberirdische Verlegungen aus ihrem Nischendasein befreien. So ließe sich der Glasfaserausbau massiv beschleunigen. Deutschland braucht ein großes Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket, das die Ausbaubremsen löst.
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