Auftakt der Haushaltsberatungen: ein echter Kraftakt

Zu den Haushaltsberatungen und der Generaldebatte im Bundestag an diesem Mittwoch erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Es braucht einen echten Kraftakt, damit die Ampel-Koalition ihre selbst gesteckten digitalpolitischen Ziele noch erreichen kann. Ohne die entsprechenden finanziellen Mittel ist dies ein Ding der Unmöglichkeit.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen appelliert Bitkom an den Bundestag, Investitionen in Digitalisierungsprojekte nicht zu streichen, sondern hochzufahren. Investitionen in die Digitalisierung sind Investitionen in Deutschlands Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit. Statt der geplanten Einsparungen brauchen wir eine zielgerichtete Anhebung der Investitionen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Digitalisierung zu wollen, ihr aber die Mittel zu entziehen, ist nicht nur inkonsequent, es wirft Deutschland gegenüber den führenden Digitalstandorten noch weiter zurück. Die dringlichsten Aufgaben sind die Digitalisierung von Staat und Verwaltung, die Digitalisierung der Bildung, der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Förderung digitaler Technologien für Klima- und Umweltschutz und die Steigerung von digitaler Souveränität und Resilienz. Insgesamt 334 digitalpolitische Vorhaben sind in Koalitionsvertrag und Digitalstrategie enthalten – und erst jedes zehnte ist umgesetzt. Die Ampel-Fraktionen sollten jetzt die Chance nutzen, und im Haushalt 2024 die nötigen Mittel für die ausstehenden Digitalprojekte bereitstellen.“