Amtsantritt: neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihre Ernennungsurkunde als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übergeben. Dazu ein Kommentar von Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

„Ich gratuliere Louisa Specht-Riemenschneider zu ihrem neuen Amt als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Es ist eines der wichtigsten Ämter in Deutschland und Bitkom begrüßt sehr, dass mit Louisa Specht-Riemenschneider eine ausgewiesene Datenschutzexpertin an die Spitze rückt. Die BfDI hat große Ermessensspielräume und sie ist eine gewichtige Stimme in der öffentlichen Diskussion um den Datenschutz. Ihre Behörde trifft richtungsweisende Entscheidungen. Wie sie ihr Amt interpretiert und ihre Spielräume nutzt, bestimmt maßgeblich Deutschlands digitale Zukunft. Dabei muss es weiterhin darum gehen, die Risiken der Datennutzung zu minimieren und gleichzeitig ihren Nutzen zu maximieren. Zugleich gilt es verstärkt, den Unternehmen Orientierung und konkrete Unterstützung zu geben, wie sie Daten rechtskonform nutzen und datengetriebene Innovationen entwickeln können. An dieser Stelle brauchen wir eine Neujustierung des Datenschutzes, gerade auch mit Blick auf die enormen Potenziale Künstlicher Intelligenz.”