Bitkom zur digitalpolitischen Bilanz der Großen Koalition

Heute ziehen Bundestag und Bundesregierung gemeinsam eine Bilanz der digitalpolitischen Agenda der Legislaturperiode.

Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode digitalpolitisch einiges vorgenommen – und ein Großteil davon wurde auch umgesetzt. Rund 80 Prozent der Digitalvorhaben wurden nach Einschätzung des Bitkom vollständig oder zumindest teilweise realisiert. Ein digitalpolitischer Durchbruch ist durch das Abarbeiten des Koalitionsvertrags aber nicht gelungen. Nüchtern betrachtet hat die Corona-Pandemie jenen Digitalisierungsschub erzeugt, den wir seit Jahren von der Politik fordern. Durch Corona sind zwar einige der ursprünglich geplanten Maßnahmen in den Hintergrund getreten, gleichzeitig wurden von heute auf morgen längst überfällige Digital-Projekte aufgesetzt. So wurde auf dem Höhepunkt der Krise ein Konjunkturpaket verabschiedet, in dem gut jede dritte Maßnahme bei digitalen Themen ansetzt.

Eine Rückschau auf die vergangenen vier Jahre zeigt aber, dass wir in der Digitalpolitik zu oft zu langsam und zu mutlos agieren. Damit Deutschland die 20er zur Digitalen Dekade machen kann, braucht es eine Digitalpolitik aus einem Guss. So setzen wir uns für ein starkes Digitalministerium auf Bundesebene ein. Das Digitalministerium braucht die Federführung bei Kernprojekten wie dem Breitbandausbau und der Digitalisierung der Verwaltung und echte Koordinierungsrechte. Und es braucht die entsprechenden finanziellen Mittel.“

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