„Microsoft-Steuer“ kostet Europa Milliarden

Eine weitere Studie von Prof. Frédéric Jenny im Auftrag der CISPE (Cloud Infrastructure Services Providers in Europe) deckt zusätzliche Kosten durch Microsofts Cloud-Bedingungen für Kunden in Europa in Milliardenhöhe auf.

Es droht die Eskalation des Verteilungskampfes zwischen den US-Riesen Microsoft und AWS. Die Freiheit und Rechte der Nutzer in Europa stehen dagegen im Hintergrund. Deren Interessen werden nur fadenscheinig angeführt und sind überwiegend Mittel zum Zweck. Kunden benötigen neues Bewusstsein und sollten auf On-Premise- Lizenzen, eigenes IT-Knowhow und Diversifizierung setzen.

Eine neue Studie von Professor Jenny für die Vereinigung Cloud Infrastructure Services Providers in Europe (CISPE) fördert besorgniserregende Belastungen für europäische Cloud-Kunden zutage. Laut aktuellen Untersuchungen zahlen europäische Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Sektors jedes Jahr zusätzlich eine Art von „Microsoft-Steuer“ in Milliardenhöhe – nur um die Software, die sie bereits besitzen, in ihrer bevorzugten Cloud-Infrastruktur laufen lassen zu können.

Prof. Jenny stützt seine Schlussfolgerungen auf Gespräche mit großen Softwarenutzern aus ganz Europa und einer gründlichen Analyse der Preisgestaltung. Seine Studie legt nahe, dass Kunden, die ihre Softwarelizenzen in einer von unabhängigen Dienstleistern bereitgestellten Cloud-Infrastruktur laufen lassen, unverhältnismäßig hohe zusätzliche Kosten etwa von Microsoft aufgebürdet erhalten.

Zusatzkosten in externen Infrastrukturen konkret beziffert

Als Anschauungsbeispiel hat Jenny die Kosten für die Lizenzierung von Microsofts SQL Server in einer unabhängigen Cloud und in der Microsoft Azure Cloud verglichen. Die Berechnungen ergaben, dass zusätzliche Gebühren für die Nutzung einer Cloud-Infrastruktur, die nicht von Microsoft bereitgestellt wird, die europäische Wirtschaft im Jahr 2022 mit zusätzlichen 1.010.394.489 Euro belastet haben. Ähnliche Berechnungen mit den Produktivitätswerkzeugen zur Office 365 Suite zeigten, dass sich Aufpreise für die Nutzung in Nicht-Microsoft Clouds auf weitere 560.000.000 Euro pro Jahr belaufen. Dies entspricht einer „Steuer“ von 28 Prozent auf die Kosten der Softwarelizenz, nur um diese in einer Cloud-Infrastruktur eines Drittanbieters nutzen zu können.

Die neue Untersuchung, die seit der Änderung der Lizenzbedingungen von Microsoft im Oktober 2022 durchgeführt wurde, womit unter anderem eine Liberalisierung von BYOL-Modellen erfolgen sollte, verdeutlicht, wie diese Praktiken der Softwarelizenzierung die europäische Wirtschaft jedes Jahr intensiv belasten.

Diese zusätzlichen Kosten entziehen Europa Ressourcen, die besser in Wachstum, Innovation und eine effizientere digitale Transformation investiert werden könnten. Wahrscheinlich führen diese zudem zu höheren Preisen für Verbraucher. 

Viele Kunden werden durch die zusätzlichen Kosten abgeschreckt. Sie fühlen sich in Microsofts eigene Cloud-Lösungen gedrängt, wodurch sie ihre Cloud-Anbieter-Flexibilität verlieren und konkurrierende Cloud-Anbieter benachteiligt werden.

Im Dialog mit Prof. Jenny äußerten europäische Kunden ihre Sorge darüber, wie dominierende Unternehmen, einschließlich Microsoft, den Markt zu ihren Gunsten manipulieren. Ihre Äußerungen zeigen die zunehmende Frustration darüber, dass sie in Software-Ökosystemen gefangen sind, die ihnen die Wahlfreiheit nehmen.

Es gäbe keine technischen Gründe dafür, dass die Kosten für die Lizenzierung von Software, die in einer unabhängigen Cloud-Infrastruktur betrieben wird, höher seien. Vielmehr würden diese Preisunterschiede künstlich erzeugt, um die Kosten für Konkurrenten zu erhöhen, so Jenny weiter.

Mehrere Produkte, darunter SQL-Server, Microsoft Dynamics und Active Directory, werden als Türöffner genutzt, um Kunden in ein ausschließlich auf Azure basierendes Ökosystem zu führen. Prof. Jenny konstatiert, dass einige Befragte die Abhängigkeitsbeziehung zum Software- und Cloud-Anbieter gar als eine „Ehe“ bezeichnen, aus der sie kaum entkommen können (vgl. Studie Prof. Jenny, Rz. 78).

Kunden sollten die Möglichkeit haben, die von ihnen lizenzierte Software in der Cloud ihrer Wahl zu betreiben, ohne technische, finanzielle oder rechtliche Sanktionen befürchten zu müssen. Den Schwergewichten der Softwareindustrie dürfe nicht erlaubt werden, ihre dominante Position zu nutzen, um die aufstrebende Welt des Cloud Computing zu erobern und die innovativen europäischen Neueinsteiger zu unterdrücken, fordert Jenny.

Verteilungskämpfe dauern an

Die CISPE, zu deren Mitgliedern auch AWS zählt, richtet ihre Kritik schon länger gegen Microsoft und dessen unfaire Lizenzbestimmungen, die zu Einschränkungen im Cloud-Wettbewerb führten. Dabei hat der Verband selbst durchaus sinnstiftende Vorschläge zur Liberalisierung der Softwaremärkte, etwa durch Förderung von BYOL-Modellen beigesteuert. Die erste Studie von Prof. Jenny aus 2021 für die CISPE deckte bereits viele unfaire Praktiken in der Softwarelizenzierung auf, die die Auswahlmöglichkeiten einschränken und die Kosten für Kunden, die ihre IT-Systeme in die Cloud verlagern wollen, erhöhen können. Sie zeigte auf, wie etablierte Softwareunternehmen wie Microsoft, Oracle und SAP Koppelungen, Bündelungen und diskriminierende Preisgestaltung nutzen, um Kunden in Richtung ihrer eigenen Cloud-Infrastruktur zu lenken.

Aufgrund des Drucks und der eventuellen Befürchtung, der Gesetzgeber könnte mit neuen Regeln oder der Einbeziehung von Cloud-Anbietern in den Digital Markets Act der EU reagieren, erklärte Microsoft, insbesondere auf europäische Bedürfnisse und Werte stärker eingehen sowie europäische Cloud-Anbieter unterstützen zu wollen. 

Von den erfolgten Änderungen der Lizenzbestimmungen durch Microsoft zeigte sich die CISPE jedoch wenig beeindruckt und legte eine Kartellbeschwerde ein. Dazu erklärte sie: „Microsofts anhaltende Position und sein Verhalten schaden dem europäischen Cloud-Ökosystem unwiederbringlich und nehmen den europäischen Kunden die Wahlmöglichkeiten bei ihren Cloud-Implementierungen.“ Damit war der damalige Höhepunkt im Verteilungskampf der US-Anbieter erreicht. 

Mit der neuen Studie legt die CISPE nun nach und steigert den Druck weiter, indem Prof. Jenny die Schäden in Euro beziffert. Die Erweiterungen von Microsoft zu BYOL im Oktober 2022 vermochten AWS offenbar nicht zufrieden zu stellen, da gerade solche Anbieter hiervon ausgeschlossen worden seien (vgl. Studie Prof. Jenny, Rz. 96). Insofern wird deutlich, dass der Streit der Anbieter eigentlich im Zentrum steht und eskaliert. 

Die Freiheit und Rechte der Nutzer in Europa stehen dagegen im Hintergrund. Deren Interessen werden nur fadenscheinig angeführt und sind überwiegend Mittel zum Zweck. Nicht genug, dass nahezu sämtliche Investments aus Europa in diesem Kontext an US-Unternehmen fließen. Jetzt werden auch unsere demokratischen EU-Institutionen noch damit belastet, im Konflikt der Giganten aufwendige Ermittlungen vorzunehmen und in den Machtkämpfen über unsere europäischen Marktressourcen zu entscheiden. Es mutet schon absurd an, dass sich die multimilliardenschweren US-Unternehmen auf unsere Kosten streiten, wer wie viel vom europäischen Sahnekuchen abbekommt. Während die US-Konzerne unser Recht – einschließlich Steuerrecht – im Wildweststil wo immer möglich ignorieren, umgehen oder unterwandern, mahnen sie es immer dann an, wenn es opportun ist. Es ist damit Mittel zum Zweck verkommen. 

Jahrzehnte der Ignoranz holen Europa ein

Ein Blick in die vergangenen Jahrzehnte erklärt den Status quo in Europa. Gerade im Kontext von Software und Digitalisierung ist die Abhängigkeit, in diesem Fall von den USA, immens. Standardsoftware beziehen die Europäer weltmeisterlich insbesondere vom US-Riesen Microsoft. Dass dieser dabei auch mit unlauteren Wettbewerbsmethoden und dem von Software-Herstellern erfundenen fiktivem „Recht“ des Software-Audits kräftig nachgeholfen hat, kann den Erfolgszug teilweise erklären. Auf der anderen Seite waren es die Kunden, Unternehmen und Behörden, die trotz aller Skandale von Unternehmen wie Microsoft – mit Bußgeldern im Einzelfall von 860 Millionen Euro – und Warnungen kühler Strategen keinen Kurswechsel unternommen haben. 

Allein mit Ignoranz lässt sich das nicht erklären – offenbar fühlt sich die Abhängigkeit für viele gut und sicher an. Konformität ist Trumpf. Dabei ist jedoch unbedingt zu bedenken, dass selbst unsere staatliche Souveränität bedroht ist, wenn Ministerien und Regierungen ohne die Software der US-Riesen nicht mehr können. Gesetzt gilt das seit Langem, und die Tatsache spiegelt sich heute täglich aufs Neue in nahezu jeder entsprechenden öffentlichen Ausschreibung, zum Teil mit völlig absurden Inhalten wider. Während sich Bieter extensive Erklärungen zur Rechtskonformität abringen lassen, wird der eigentliche Profiteur ignoriert. Bereits 2008 fragte die EU-Abgeordnete Heidi Rühle, ob keine Aufträge mehr an Microsoft verhängt werden dürften, weil „schwere Vergehen“ im Sinne von Art. 93 EU-Haushaltordnung Microsoft im Kartellrechtverfahren in Form der Verhinderung von Innovationen und Wahlmöglichkeiten zum Nachteil von Verbrauchern nachgewiesen worden seien. Stattdessen beschaffte die EU-Kommission selbst seit 1993 Microsoft-Lizenzen im Wert von Millionen gar ganz ohne Ausschreibung. 

Leuchtturm EuGH

Eine Zäsur bewirkte, wie so häufig, der Europäische Gerichtshof. Entgegen der Auffassung einiger tradierter Rechtsgelehrter stellte das Gericht 2012 fest, dass auch Software in jeder Form unsere europäischen Freiheiten genießt und selbstverständlich als „Eigentum“ herstellerunabhängig weiterverkauft werden kann. Damit mussten selbst die mächtigen US-Hersteller ausnahmsweise klein beigeben.

Besonders lange hielt die Euphorie jedoch nicht an. Denn die Hersteller hatten bereits eine neue Idee in der Tasche, um Kunden noch enger zu binden und gleichzeitig Freiheiten einzuschränken. Geboren war die Idee des Abonnements („Subscription“, vielfach unzutreffend gleichgestellt mit dem Begriff Cloud). Der Kunde erwirbt hier also kein „Eigentum“ mehr, sondern mietet sich beim Hersteller zu dessen dynamischen Bedingungen ein. Dazu zählt selbstredend das Recht der Anbieter, Preise und Bedingungen jederzeit anzupassen. Hierzu ist es erst kürzlich und wiederholt etwa durch Microsoft gekommen. All das als Versuch, den Kunden vermeintlich attraktive und meist undurchsichtige Pakete mittels stetiger Beeinflussung schmackhaft zu machen. 

Cloud verschiebt Datenhoheit

Damit war der Machthunger der Software-Hersteller aber nicht gestillt. Da viele clevere Kunden nach wie vor auf Kauf-Lizenzen statt auf Abo setzten, ergänzten die Anbieter ihre Abonnements um diffuse Cloud-Elemente als Abgrenzungsmerkmal zu den Kauf-Versionen.

Hier setzte der Technologiewandel insgesamt ein. Denn zwischenzeitlich war Cloud nach langer Skepsis in aller Munde. Entsprechend betrieben viele Unternehmen ihre IT-Infrastruktur nicht mehr selbst, sondern bauten unternehmenskritische IT-Kompetenzen ab und nutzten Cloud-Infrastrukturbetreiber. Wie zu erwarten, sollten auch hier wieder große US-Anbieter in Europa das Ruder übernehmen. Eine Folge des teilweisen Cloud-Trends in Unternehmen ist, dass mehr als die Hälfte der kürzlich von der renommierten Strategieberatung Gartner befragten Unternehmen ihre IT-Entscheidungen bereut. 

Trotz natürlicher Bedenken sowie rechtlich schwerwiegender Risiken, etwa infolge von Datenschutzfragen, vertrauten Unternehmen zunehmend damit auch noch ihre Daten den großen Cloud-Anbietern AWS, Microsoft oder Google an. Bei der aufgezeigten Historie verwundert es daher nicht, dass selbst hinter der EU-Cloud Gaia-X auch Microsoft und AWS stecken. Souveränität sieht anders aus.

Microsofts Ziel 

Ganz aktuell wird deutlich, worauf Microsoft in der nächsten Ausbaustufe hinarbeiten dürfte, was wiederum die zunehmend sichtbaren Gegenmaßnahmen von Wettbewerbern erklärt. Aus dem Anhörungsverfahren von Microsoft gegenüber der Federal Trade Commission anlässlich der Übernahmeanstrengungen von Activision durch Microsoft wurde offenbar kolportiert, dass Windows 11 zukünftig gänzlich aus der Cloud zur Verfügung gestellt werden soll. Das auf der überwiegenden Anzahl an PCs befindliche Betriebssystem und damit Herzstück aller Verarbeitungsvorgänge wird in die Cloud verlagert. 

Befördern sollen dies noch ergänzende und integrierte KI-Dienste wie Microsoft Cockpit. Damit wird der Trend von Microsoft 365 dahingehend konsequent weitergeführt, dass eine Unterscheidung zwischen (lokalen) Applikationen und angebundenen Cloud-Dienste unmöglich wird. Mit dem zusätzlichen Wissen über den Marktanteil von Windows am PC-Markt wird klar, dass es für europäische Cloud-Infrastrukturanbieter dann noch schwerer werden wird. Mit einem Betriebssystem aus der Cloud wird es nahezu alternativlos und nur natürlich, zu entsprechenden ergänzenden Cloud-Diensten des Anbieters Microsoft zu greifen. Die Konsequenz ist absehbar: absolute und irreversible Marktdominanz durch Microsoft und totale Abhängigkeit der Kunden. Die Folgen eines solchen Wegfalls jeglichen Wettbewerbs sind fatal. Selbst der dann gerne herbeigesehnte Gesetzgeber wird dann nicht mehr helfen können, sondern tragischerweise selbst genauso abhängig sein.   

Was daraus folgt

Europa hat schon lange ein Abhängigkeitsproblem auf zahlreichen Ebenen und sieht sich in noch zunehmenden Maßen dem Verteilungskampf der US-Riesen ausgesetzt. Dabei stehen die Daten der Europäer als das Gold dieser Zeit im Mittelpunkt. Diese sind gerade das Bezugsobjekt der Cloud-Services der US-Riesen und die ultimative internationale „Währung“. Es fragt sich, worauf noch gewartet werden soll, um ernsthafte Maßnahmen als Gegenbewegung zu starten. Wer nach wie vor auf Outsourcing in Cloud-Dienste mit maximaler Konzentration auf möglichst wenige oder gar einen einzigen Anbieter setzt, wird zu spät das Einsehen haben. Die nunmehr vor Augen geführten Zusatzkosten flexibler Clouds dürften dies untermauern. 

Immerhin besteht bislang zwischen CISPE und Microsoft vermeintlich Einvernehmen darüber, dass „eigene“ Softwarelizenzen das Machtgefüge noch austarieren können und den Lock-in-Effekt zumindest abmildern. Der Kunde braucht also eine kraft Gesetzes geschützte Rechtsposition, wozu das „Eigentum“ prädestiniert erscheint. Insofern fühlt sich Andreas E. Thyen, Dipl.-Volkswirt, in seinen langjährigen Bemühungen und vielfachen Publikationen bestätigt: „Die Stärke von On-Premises-Softwarelizenzen liegt gerade in Europa in dem vom Kunden erworbenen „Eigentum“ hieran. Dementsprechend kann der Kunde diese in eigenen IT-Strukturen bis hin zu wechselnder Cloud-Infrastruktur oftmals flexibel einsetzen, ohne sich zusätzlich durch Abonnement- oder meist nicht benötigte (Cloud-) Services abhängig zu machen. Idealerweise nutzen Kunden hierbei die Stärke und den Kostenvorteil von gebrauchter Software.“ 

Dieser Effekt frei gehandelter Software stärkt den europäischen Wettbewerb und entspricht damit letztlich auch den Bedürfnissen der europäischen Cloud-Anbieter. Vor allem aber wahrt der Kunde seine Interessen eines flexiblen und souveränen Softwareeinsatzes und verhindert zum Spielball im Konflikt zwischen Cloud-Anbietern zu werden. Damit folgt, dass sich Cloud und On-Premises einschließlich gebrauchter Software keineswegs kategorisch ausschließen und zukünftig gerade ein kombinierter Einsatz von On-Premises-Lizenzen in Cloud-Infrastrukturen oder andere Mischformen das Maß der Dinge sein könnten.