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Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, könnten bald mit neuen rechtlichen Unsicherheiten konfrontiert sein. Darauf weist der Digitalverband Bitkom anlässlich des Europäischen Datenschutztages hin. Grund dafür sind mögliche Änderungen unter der neuen US-Administration von Präsident Donald Trump.
Das derzeitige Abkommen zwischen der EU und den USA, das sogenannte Data Privacy Framework, basiert auf Zusagen der US-Regierung, die der frühere Präsident Joe Biden mit einer Executive Order getroffen hat. Doch dieses Abkommen steht nun auf wackeligen Beinen. Ein zentrales Gremium zur Überwachung des Abkommens sowie die Executive Order selbst könnten durch die neue US-Politik in Frage gestellt werden.
„Datentransfers sind unerlässlich für die gesamte Wirtschaft und Wissenschaft. Die vor dem Data Privacy Framework notwendigen Einzelfallprüfungen für Unternehmen waren insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und Startups eine große Belastung, dahin dürfen wir nicht zurückkehren“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. „Dennoch sollten Unternehmen sich bereits heute Gedanken machen, ob und auf welcher Rechtsgrundlage sie derzeit Daten in die USA transferieren.“ So können Unternehmen alternativ zum Data Privacy Framework auch Standardvertragsklauseln nutzen, die von der EU-Kommission vorformuliert wurden und beide Vertragsparteien verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten.
Viele Unternehmen ohne Überblick über Datenverarbeitung
Laut einer Umfrage von Bitkom aus dem vergangenen Jahr geben lediglich 45 Prozent der Unternehmen an, genau zu wissen, in welchen Ländern ihre Daten verarbeitet werden. Von diesen transferieren rund zwei Drittel (63 Prozent) Daten für die Verarbeitung ins Ausland – 42 Prozent davon auch in die USA. Häufiger genannte Standorte für die Datenverarbeitung sind lediglich andere EU-Länder (49 Prozent).
Dehmel warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, sollten Datentransfers zum politischen Druckmittel werden: „Wenn Datentransfers und Datenschutz zum Faustpfand für politische Auseinandersetzungen werden, belastet das die Wirtschaft ebenso wie Zölle und ein Handelskrieg um Importe und Exporte. Davon wären sowohl europäische als auch US-Unternehmen betroffen.“
Hinweis zur Methodik:
Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverband Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland telefonisch befragt. Die Umfrage ist repräsentativ für die Gesamtwirtschaft. Die Befragung fand im Zeitraum von KW 10 bis KW 16 2024 statt. Die Fragestellungen lauteten: “Ist in Ihrem Unternehmen bekannt, wo Daten Ihres Unternehmens verarbeitet werden, also in welchen Ländern?” und “Transferiert Ihr Unternehmen Daten für die Verarbeitung ins Ausland? Damit sind sowohl personenbezogene Daten als auch nicht personenbezogene Daten gemeint.”
(vp/Bitkom)
