Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung

Ingo WachterIngo Wachter kommentiert die EU Data Retention Directive.

Am 15. März 2009 tritt die vieldiskutierte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft. Damit werden Internet Service Provider verpflichtet, Informationen zur Kommunikation ihrer Kunden für ein Jahr zu speichern.
 
Insbesondere die zusätzlichen Kosten für die TK-Unternehmen sind dabei in die Kritik geraten. So schätzt der Branchenverband Bitkom, dass die Unternehmen für die nötige Technik circa 50 bis 75 Millionen Euro werden investieren müssen. Hinzu kommen laut Bitkom jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionenhöhe.
 
Ingo Wachter, Vorstand der PGP Deutschland AG, kommentiert diese europäische Direktive:
 
"Betrachtet man die zahlreichen Datenschutzpannen der letzten Zeit, kann es nicht überraschen, das die Verantwortlichen die Umsetzung dieser Vorgabe der Europäischen Union durchaus kritisch betrachten. Denn das Vertrauen der Bürger in die Datensicherheit hat einen historischen Tiefststand erreicht. Es werden also weniger die anfallenden Kosten sein, die Sorgenfalten verursachen, als vielmehr die absolut notwendige Verpflichtung zur übergreifenden und wasserdichten Absicherung der Daten.
 
Vonseiten des Gesetzgebers gibt es keine Vorgaben, wie diese Absicherung technologisch umzusetzen ist. Daher ist es eminent wichtig, dass die ISPs bewährte und zuverlässige Verfahren wie etwa die Verschlüsselung zum Datenschutz implementieren. Nur dadurch können die Telekommunikationsunternehmen sowohl dem Gesetzgeber, aber vor allem den Bürgern zeigen, dass sie die Themen Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre ihrer Kunden mit der Aufmerksamkeit behandeln, die sie verdienen.
 
Ohne Zweifel wird die EU künftig ähnliche Direktiven auch für andere Branchen und öffentlichen Bereiche auf den Weg bringen. Wenn dabei nicht von Anfang an überzeugende Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten getroffen werden, besteht keine Chance, den durch die zahlreichen Datenpannen stark angekratzten Ruf der datenspeichernden Unternehmen wieder aufzupolieren. Denn die Lage ist kritisch, wir sind nur eine große Datenpannen vor dem endgültigen Vertrauensverlust entfernt."

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