Steuer auf Google und Co: Frankreich will Einigung mit den USA

Internetgiganten wie Google, Facebook und Co könnten bald in Europa mehr Steuern zahlen – und der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa könnte sich entspannen. Dafür wollen Frankreich und die USA am Mittwoch den Weg bahnen, wie der französische Finanzminister Bruno Le Maire ankündigte. 

Die USA hatten Frankreich im Dezember mit Strafzöllen auf Champagner, Käse und andere Exportgüter gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die vor allem die großen US-Internetkonzerne trifft. Daraufhin sah sich die EU-Kommission genötigt, aus Solidarität mit Frankreich vorsorglich Vergeltung anzukündigen. Der fortwährende Handelsstreit der transatlantischen Partner schien erneut zu eskalieren.

Am Sonntagabend aber, so berichtete Le Maire, legten Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump den Rückwärtsgang ein: In einem Telefonat hätten die beiden vereinbart, jede Eskalation bei Zöllen oder gar einen Handelskrieg zu vermeiden. Stattdessen wolle man sich am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums einigen.

Im Oktober 2018 legte die OECD einen Entwurf vor, wonach internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen sollen, wo ihre Kunden oder Nutzer sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen. Mit Blick auf die OECD und Absichtserklärungen der großen Wirtschaftsmächte in den G7 und G20 hatten die EU-Länder 2018 europäische Pläne für eine Digitalsteuer auf Eis gelegt. Offiziell konnten sie argumentieren, eine quasi weltweite Lösung hätte den Vorteil, dass die Konzerne ihre Gewinne nicht zum Steuersparen rund um den Globus verschieben können. Eine Rolle spielten wohl auch schon damals Trumps Drohungen mit Zöllen etwa auf europäische Autos.

Frankreich und einigen anderen EU-Ländern ging die Debatte in der OECD allerdings nicht schnell genug, zumal die globalen Digitalkonzerne nach Angaben der EU-Kommission nur etwa ein Drittel der Steuern herkömmlicher Unternehmen zahlen. Frankreich bot den USA die Stirn und handelte auf eigene Faust.

Nun aber scheint Paris doch wieder auf die OECD-Lösung anstelle der eigenen Steuer zu setzen – und Trump, der zuletzt querzuschießen schien, schwenkt offenbar ebenfalls wieder auf den internationalen Kurs ein. Am Dienstag wollte Le Maire erstmal nicht sagen, ob Frankreich nun seine nationale Digitalsteuer zurücknimmt. Doch wenig später hieß es aus französischen Regierungskreisen, fällige Vorauszahlungen auf die Steuer würden bis Jahresende ausgesetzt – ein wichtiges Zugeständnis an die USA.

dpa