Klage gegen Elon Musk: Zugriff auf US-Bezahlsystem umstritten

Tech-Milliardär Elon Musk und sein Spar-Gremium Doge können Zahlungen des US-Finanzministeriums kontrollieren. Dagegen gibt es jetzt Widerstand.

Gewerkschaften wollen mit einer Klage den Zugriff von Elon Musk und seinen Vertrauten auf ein Zahlungssystem des US-Finanzministeriums verhindern. Sie argumentieren in der Klageschrift, der Zugang für Vertreter von Musks Kostensenkungs-Gremium Doge sei illegal und verletze vor allem Datenschutz-Regeln.

Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt. Die zwei Gewerkschaften und eine Ruheständler-Vertretung sehen deswegen Rechte ihrer Mitglieder verletzt. Verklagt wurden Finanzminister Scott Bessent und sein Ministerium.

Der Zugang von Doge-Mitarbeitern zum Zahlungssystem des Finanzministeriums wurde am Wochenende durch US-Medienberichte bekannt. Präsident Donald Trump, der Musk mit der Kürzung von Regierungsausgaben betraut hatte, bestätigte dies am Montag. Ziel sei aber lediglich, dass Musk Informationen sammeln könne, auf deren Basis Regierungsbeschäftigte entlassen werden können, wenn der Tech-Milliardär dies für nötig halte – «und wir mit ihm einverstanden sind», sagte Trump.

Der Name Doge ist zwar die Abkürzung für Department of Government Efficiency – aber anders als in anderen Fällen mit der Bezeichnung «Department» ist es keine Behörde auf Ebene eines Ministeriums, sondern ein Gremium beim Weißen Haus.

dpa