EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen NIS2

Wie heise online berichtet, hat die EU wegen der bisher nicht erfolgten Umsetzung der NIS2-Richtlinie sowie der Richtlinie über die Resilienz kritischer Infrastrukturen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

Angesichts der Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess in den vergangenen Jahren kommt das nicht wirklich überraschend – ist doch inzwischen mit einer NIS2-Umsetzung nicht vor Herbst nächsten Jahres zu rechnen.

Unabhängig von den nun einsetzenden – und ebenfalls erwartbaren – parteipolitischen Fingerzeigen halte ich die aktuelle Lage für äußerst bedenklich, sendet sie noch verheerende Signale nach innen wie nach außen:

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Um diese erfolgreich zu überwinden, bedarf es einer umfassenden Transformation und zukunftsfähiger Aufstellung. Digitale Technologien sind dafür der Schlüssel zum Erfolg. Gleichzeitig stehen gerade diese Technologien immer stärker im Fokus von Cyberangriffen, die eine wachsende Bedrohung für die gesamte deutsche Wirtschaft darstellen. Die bitkom-Studie zum Wirtschaftsschutz spricht eine klare Sprache: Die Zahl der digitalen Angriffe auf Unternehmen hierzulande stieg auch 2024 erneut an. 74 % von ihnen waren von Datendiebstahl betroffen. Der jährliche Gesamtschaden durch Cybercrime beträgt 178,6 Milliarden Euro. Die Unternehmen haben das erkannt und sind bereit, verstärkt in Cybersicherheit zu investieren, so die Studie weiter. Doch benötigen sie Planungssicherheit, um diese Investitionen zielgerichtet einzusetzen. Immerhin wird die NIS2-Richtlinie große Teile der deutschen Wirtschaft betreffen (voraussichtlich etwa 30.000 Unternehmen).

Der Umfang dieser Regulierung zeigt auch, wie wichtig Cybersicherheit nicht mehr „nur“ für die Wirtschaft, sondern für unser gesamtes Gemeinwesen ist. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen (bzw. „wichtige“ und „besonders wichtige“ Einrichtungen) sind geeignet, massive Störungen zu verursachen und das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Staat und Infrastruktur zu schädigen. Dabei handelt es sich nicht nur um abstrakte Überlegungen: Deutschland und Europa stehen im Fokus hybrider Bedrohungen. Die Zeitenwende konsequent zu denken, bedeutet deshalb auch, eine effektivere Cybersicherheitsarchitektur für Staat, Wirtschaft und Bevölkerung zu errichten. So ist es zu begrüßen, dass die EU gerade diesen Bereich verstärkt reguliert, um das Schutzniveau in der gesamten Union zu erhöhen. In diesen Zeiten muss Europa wieder enger zusammenstehen – auch im Cyberraum.

Vermutlich ist es für die Verabschiedung der genannten Gesetze in dieser Legislaturperiode schon zu spät. Bleibt nur der Appell an die zukünftige Bundesregierung, dem Thema endlich den Stellenwert einzuräumen, den es verdient. Mit genügend Ressourcen, einer starken und effizienten Sicherheitsarchitektur und unter Berücksichtigung der vielen berechtigten Einwände und Vorschläge von Experten aus Wirtschaft und Verbänden. Es ist an der Zeit, den Weg zur „Cybernation“ in einem starken Europa konsequent zu gehen!

Dirk Arendt, Director Government & Public Sector DACH bei Trend Micro