Das Ende der Störerhaftung | Kommentar

Nach langem Ringen hat der Bundestag die Störerhaftung noch vor der Sommerpause vollständig abgeschafft. Damit sind WLAN-Betreiber nicht mehr haftbar, wenn Nutzer über ihr Netzwerk illegale Inhalte hoch- oder herunterladen. Zudem sind sie jetzt nicht mehr verpflichtet, ihr Netz zu verschlüsseln. Ein Kommentar von  Christopher Mendoza, Senior Director EMEA Marketing bei Ruckus.

„Die Abschaffung der Störerhaftung in Deutschland wurde bereits lange gefordert und war überfällig. Nach einem gescheiterten Versuch im vergangenen Jahr ist die Störerhaftung nun endgültig Geschichte und es werden sich damit in vielen Bereichen neue Geschäftsmodelle und Angebote entwickeln können. Die neue Gesetzeslage erleichtert es beispielsweise der Hotellerie und dem Gastgewerbe erheblich, Gästen und Kunden öffentliches WLAN anzubieten.

Diese Entscheidung des Bundestags sollte weitreichende Folgen haben und endlich das Ende der deutschen WLAN-Wüste einläuten. Auch wenn das in der Politik noch nicht bei allen Entscheidungsträgern angekommen sein mag: Öffentliches WLAN ist ein grundlegender Service, von dem jeder profitieren kann und der ausschlaggebend ist, um Städte für Bürger und Unternehmen attraktiver zu machen. Mit der Abschaffung der Störerhaftung beseitigt die Bundesregierung endlich eines der größten Hindernisse, das dem Ausbau öffentlichen WLANs in Deutschland im Weg stand.

Bisher ist Deutschland beim Thema Digitalisierung im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Es gibt hierzulande erheblich weniger öffentliche WLAN-Netzwerke als in anderen Ländern und damit verbundenen Services sind entsprechend selten. WLAN bildet aber die Grundlage für sämtliche Smart-City-Anwendungen und -Services. Ob smarte Beleuchtung oder Parkleitsysteme zur Erleichterung der Parkplatzsuche: Städte haben dank innovativer Technologien unzählige Möglichkeiten, Kosten einzusparen oder auch ihren CO2-Ausstoß zu verringern.

Durch den Beschluss des Bundestags können Städte und Kommunen nun neue Projekte angehen, um smarter zu werden. Die Abschaffung der Störerhaftung ist somit auch eine Grundlage dafür, sich als Wirtschaftsstandort zukunftssicher aufzustellen und Bürgern und Unternehmen neue Möglichkeiten zu eröffnen.“