Tiktok zieht vor Gericht gegen das US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App erzwingen soll. Es verstoße gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit, argumentierte die Tochterfirma des in China ansässigen Bytedance-Konzerns in der am Dienstag eingereichten Klage.
Das US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, hat auch den Senat als zweite Kongresskammer passiert. Damit kommt es nun auf den Tisch von Präsident Joe Biden, der bereits ankündigte, dass er es unterschreiben wird.
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Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App erzwingen soll, könnte in wenigen Tagen in Kraft treten. Tiktok droht dann eine Verbannung aus amerikanischen App Stores, wenn die App ein Jahr später weiter dem aktuellen Besitzer Bytedance gehören sollte. 
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Bundesbürger, die eine neue PIN für die Onlinefunktion ihres elektronischen Personalausweises benötigen, dürfen ohne eine Gesetzesänderung nicht digital mit einer neuen Geheimzahl versorgt werden. Das geht aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Kommentar
Das Bundeskabinett will heute das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschließen.  Dazu ein Kommentar von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Tiktok-Chef Shou Chew will sich gegen das US-Gesetz wehren, das die Kurzvideo-App unter Kontrolle amerikanischer Investoren bringen soll. Das Unternehmen werde alles Mögliche unternehmen und rechtliche Mittel einsetzen, um die Plattform zu verteidigen, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Video.
Diskriminierungen oder Falschmeldungen: Künstliche Intelligenz (KI) birgt trotz aller Vorteile auch Risiken. Um diese zu mindern, will das EU-Parlament an diesem Mittwoch in Straßburg über ein KI-Gesetz abstimmen.

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